GRUR Prax 19/2022(5. Oktober 2022) - EuGH 10.12.2021 – C-382/21 P Zulassung des Rechtsmittels zur Frage der Inanspruchnahme der Priorität einer PCT-Anmeldung für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) beschlossen:

1.      Das Rechtsmittel wird zugelassen.

2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 10. Dezember 2021

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