Der IP-Rechts-Berater 8/2018 - BGH v. 29.8.2017 - X ZB 3/15 Zum Gegenstandswert im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren, IPRB 2018, 174-175

PatG § 59 Abs. 2 Satz 1 (Ratschenschlüssel)

Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.

BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - X ZB 3/15 - Bundespatentgericht

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