GRUR 9/2018 - BGH 7.6.18 – I ZB 70/17 Verletzung rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht – Softwaremodul

ZPO § 1059 Abs. 4

a) § 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt.

b) Das Antragserfordernis des § 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung.

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17 - OLG Köln

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