GRUR Prax 16/2018 (3. August 2018) - BPatG 24.5.2018 - 25 W (pat) 6/18 „goRecht“ für juristische Dienstleistungen eintragungsfähig

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 033 272.5

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 und vom 10. November 2017 aufgehoben.

https://bit.ly/2CG2uzy