GRUR 02/2020 - EuGH 19.12.19 – C-263/18 „Öffentliche Wiedergabe“ durch Verkauf „gebrauchter“ E-Books – NUV ua/Tom Kabinet (m. Anm. Ansgar Ohly, S. 184)

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Die Überlassung eines E‑Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insbesondere unter den Begriff der „Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind“, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

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