GRUR 03/2020 - BGH 17.10.19 – I ZR 44/19 Zulässige Abgabe von Backwaren in Bäckerei mit Café – Sonntagsverkauf von Backwaren

Sonntagsverkauf von Backwaren

LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 12; SonntVerkV § 1 Abs. 1 Nr. 2; GastG § 7 Abs. 2 Nr. 1

Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 - OLG München LG München II

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