GRUR 05/2020 - BPatG 17.1.20 – 27 W (pat) 115/16 Verhältnis des Markenrechts zu Regelungen des Olympia-Schutzgesetzes – RETROLYMPICS/OLYMPIC

In der Beschwerdesache

…

- betreffend die Marke 30 2012 015 602

 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Paetzold sowie der Richterin LachenmayrNikolaou

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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