GRUR Prax 09/2020(06 Mai 2020) - BPatG 27.12.2019 - 27 W (pat) 25/18 Bild auf T-Shirt kann vergleichbares Werk iSd § 5 III MarkenG sein (Michael Munsch)

In der Beschwerdesache

…

 betreffend die Marke …

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Dezember 2019 durch die Richterin Werner als Vorsitzende sowie die Richter Schwarz und Paetzold

b e s c h l o s s e n :

1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25, vom 15. Februar 2018 wird insoweit teilweise aufgehoben, als in Nr. 2 dieses Beschlusses der Beschwerdeführerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind und in Nr. 3 ein Gegenstandswert festgesetzt wurde.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen

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