GRUR 07/2021 - BGH 2.3.21 – X ZR 17/19 Abgrenzung zum Stand der Technik – Schnellwechseldorn

Schnellwechseldorn

EPÜ Art. 69; PatG § 14

Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist diesem Merkmal im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge es sich in demjenigen Stand der Technik wiederfindet, von dem es sich gerade unterscheiden soll (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Scheinwerferbelüftungssystem).

BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19 - Bundespatentgericht

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