GRUR Prax 14/2021(14. Juli 2021) - BPatG 15.3.2021 - 3 Ni 20/20 UK-Unternehmen nach Brexit im Patentnichtigkeitsverfahren nicht von Prozesskostensicherheit befreit

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

(hier: Prozesskostensicherheit)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2021 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den Richter Schwarz und den Richter Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich

beschlossen:

Die Klägerin hat der Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens bis zum 30. April 2021 Sicherheit in Höhe von 35.000,00 Euro zu leisten.

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