GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BGH 15.6.2021 - X ZR 61/19 Übernahme eines bekannten Funktionsprinzips für andere Anwendungen

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EPÜ Art. 56; PatG § 4

Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19 - Bundespatentgericht

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