GRUR 11/2022(2. Juni 2022) - EuGH 26.4.2022 – C-401/19 Vereinbarkeit von Upload-Filter mit Unionsrecht – Polen/Parlament und Rat

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Republik Polen trägt die Kosten.

3.      Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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