GRUR Prax 12/2022(22. Juni 2022) - BPatG 7.3.2022 – 29 W (pat) 522/20 Später Löschungsantrag kein Aussetzungsgrund

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2017 100 335

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. März 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter kraft Auftrags Posselt

beschlossen:

1. Der Antrag des Markeninhabers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.

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