Friday, April 17, 2020
GRUR 02/2020 - BVerwG 26.9.19 – 7 C 1.18 Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in vereinfachtem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren – Zugang zu Umweltinformationen
Leitsätze:
1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.
2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.
3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.
https://tinyurl.com/ybqd3pfx
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