GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BGH 13.7.2021 - II ZR 84/20 Gebündelte Durchsetzung zedentenverschiedener Forderungen zulässig

RDG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1; InsO § 19 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1

a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten "Sammelklage-Inkasso".

b) Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen.

BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 - KG

LG Berlin

https://tinyurl.com/bbxwm6hm

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - LG Wiesbaden 26.8.2020 - 12 O 30/19 Keine Pflicht zur Nachforschung über Prozessbevollmächtigung vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung

https://dejure.org/2020,49471

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 29.6.2021 - 35 W (pat) 19/18 Verzichtsaufforderung vor Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 105 681.2

(hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragstellerin zu tragen.

https://tinyurl.com/fkyyn2tr

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Frankfurt a. M. 7.6.2021 - 6 W 39/21 „Langzeitglücklich“ – gegenüber Fachkreisen wertende Anpreisung ohne Irreführung

https://dejure.org/2021,21122

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Hamm 10.6.2021 - 4 U 1/20 Verbreitung publizistischer und werblicher Inhalte auf elektronisch betriebenem Portal einer Gemeinde

https://dejure.org/2021,16199

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Hamm 24.6.2021 - 4 U 184/20 Unlauterer Krankentransport mit „Mietliegewagen“

https://dejure.org/2021,20821

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Dresden 29.6.2021 - 4 W 396/21 Höhe des Ordnungsgelds nach § 890 ZPO

https://dejure.org/2021,21195

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - LG Hamburg 10.12.2020 - 310 O 62/20 Multiple Verwirkung urheberrechtlicher Vertragsstrafe

https://dejure.org/2020,47096

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - LG Hamburg 18.6.2012 - 310 O 317/19 Keine Free-TV-Ausstrahlung von Fußballspielen auf Kreuzfahrtschiffen

https://dejure.org/2021,22592

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - LG Köln 1.7.2021 - 14 O 15/20 Schadensschätzung nach § 287 ZPO unter entsprechender Anwendung der MFM-Tabellen und Erhöhung wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls

https://dejure.org/2021,23602

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Düsseldorf 11.1.2021 - 20 W 68/20 Geheimnisschutzanordnungen im Verletzungsprozess

https://dejure.org/2021,9768

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Hamburg 21.1.2021 - 5 U 176/18 Keine Berücksichtigung technisch bedingter Merkmale bei Neuheit und Eigenart eines Geschmacksmusters

https://dejure.org/2021,32937

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Frankfurt a. M. 31.5.2021 - 6 W 110/20 Keine allgemeine Interessenabwägung bei Aussetzung nach Art. 91 I GGV

https://dejure.org/2021,21674

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 18.2.2021 - 30 W (pat) 807/18 Geringer Beweiswert des ursprünglichen Angebotsdatums bei Amazon

In der Beschwerdesache

betreffend das Design 40 2013 001 363-0015

(hier: Nichtigkeitsverfahren N 25/17)

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Februar 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

https://tinyurl.com/3uxxnc5f

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BGH 15.6.2021 - X ZR 61/19 Übernahme eines bekannten Funktionsprinzips für andere Anwendungen

Laufradschnellspanner

EPÜ Art. 56; PatG § 4

Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19 - Bundespatentgericht

https://tinyurl.com/5vxjbnbc

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG Nürnberg 8.6.2021 - 3 U 2202/20 Zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken bei Insolvenz des Verkäufers

https://dejure.org/2021,19378

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - OLG München 1.7.2021 - 29 U 1698/14 Ein wie „Birnen-Sorbet mit Hauch von Alkohol“ schmeckendes Produkt darf nicht als „Champagner-Sorbet“ bezeichnet werden

https://dejure.org/2021,23314

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 25.3.2021 - 30 W (pat) 520/19 METRO und MetroIntegrator für Fachkreise nicht zu verwechseln

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 1 158 265

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. März 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 – Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. August 2019 aufgehoben.

Der Widerspruch aus der Marke 30 2009 061 712 wird zurückgewiesen.

https://tinyurl.com/7zdsw7f4

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 15.4.2021 - 30 W (pat) 502/20 Wortmarken „OSATIS“ und „OSIRIS“ sind verwechslungsfähig

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2016 110 222

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. April 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2019 aufgehoben.

Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 014 948 475 wird die Löschung der Marke 30 2016 110 222 angeordnet.

https://tinyurl.com/frp598r2

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 15.4.2021 - 30 W (pat) 11/20 Unterscheidungskraft von „Landjuwel“ für landwirtschaftliche Produkt

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 645.4 

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. April 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Merzbach und der Richterin Akintche

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2018 und vom 1. August 2019 aufgehoben.

https://tinyurl.com/45h3n24k

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 4.5.2021 - 29 W (pat) 36/18 Zahnloser Tiger: „TIGER“ und „Tigerkraft“ nicht verwechslungsfähig

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2014 045 575

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posselt

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

https://tinyurl.com/h6rp4yvw

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) - BPatG 31.5.2021 - 25 W (pat) 42/18 Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren – Teana/Teavana

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2017 105 396

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2018 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus der Marke 30 2013 033 150 „TEAVANA“ und der Unionsmarke 011 456 977 „TEAVANA“ zurückgewiesen worden sind, als sie sich gegen die Waren „Säuglingsanfangsnahrung; Babynahrungsmittel; Milchpulver für Säuglinge; Nährmehl mit Milchzusatz für Babys; Diätische Substanzen für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel aus Glukose [Traubenzucker]; Nahrungsergänzungsmittel aus Proteinen; Vitaminpräparate; Lebertran; Ballaststoffe; Antiseptika; Öle für medizinische Zwecke; Antibakterielle Handwaschmittel“ der Klasse 5 und gegen alle Waren der Klasse 29 der Marke 30 2017 105 396 Teana richten.

2. Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 105 396 Teana für die unter Ziffer 1 genannten Waren wird wegen der Widersprüche aus der Marke 30 2013 033 150 „TEAVANA“ und der Unionsmarke 011 456 977 „TEAVANA“ angeordnet.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

https://tinyurl.com/44krm345

GRUR 09/2021 - BGH 18.5.21 – KVR 54/20 Unzulässigkeit einer von Hotelbuchungsplattform verwendeten „engen Bestpreisklausel“ – Booking.com

Booking.com

AEUV Art. 101 Abs. 1 und 3

a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, auch "offline", erlaubt, Hotels jedoch daran hindert, ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anzubieten als auf der Plattform, stellt keine von der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommene Nebenbestimmung dar.

b) Die von Booking.com verwendete "enge Bestpreisklausel" erfüllt nicht die Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 101 Abs. 3 AEUV, weil die mit der Bekämpfung des Trittbrettfahrens allenfalls verbundenen Vorteile die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen in Form der erheblichen Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels jedenfalls nicht ausgleichen, die sich daraus ergeben, dass die Hotels ihre Online-Angebote so bepreisen müssen, als wären sie mit den Kosten des plattformgebundenen Vertriebs belastet.

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - KVR 54/20 - OLG Düsseldorf

https://tinyurl.com/4hs8338s

GRUR 09/2021 - BGH 18.5.21 – VI ZR 441/19 Kein Bildnis durch bloße Darstellung einer realen Person durch Schauspieler – Die Auserwählten (m. Anm. Karl-Heinz Ladeur, S. 1227)

KUG § 22; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1

a) Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG.

b) Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm (hier: "Die Auserwählten").

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19 - OLG Hamburg

 LG Hamburg

https://tinyurl.com/3t5jp8xz

GRUR 09/2021 - BGH 6.5.21 – I ZR 167/20 Zulässige namentliche Urteilsveröffentlichung wegen untersagter Geschäftsmethoden des Mitbewerbers – Vorsicht Falle

Vorsicht Falle

UWG § 4 Nr. 1

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden.

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

https://tinyurl.com/s6mcxpv2

GRUR 09/2021 - BGH 29.7.21 – I ZR 139/20 Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke – Goldhase III

Goldhase III

MarkenG § 3 Abs. 2; § 4 Nr. 2

a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Einer Marke, die vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung - sei es durch Eintragung, sei es durch

Benutzung - Schutz erlangt hat, kann dieser Schutz durch eine Neuregelung grundsätzlich nicht entzogen werden.

b) Ein Zuordnungsgrad von über 50%, der bei einer abstrakten Farbmarke für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG im Regelfall ausreicht, genügt erst recht für die Annahme einer Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG.

c) Der Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke setzt nur voraus, dass das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts dient und nicht - darüber hinaus - als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens und damit produktlinienübergreifend verwendet wird.

d) Inhaber der Benutzungsmarke ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben wurde. Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke für jedes der Unternehmen entstehen.

BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 - OLG München

wLG München I

https://tinyurl.com/3amfndj9

GRUR 09/2021 - BGH 27.5.21 – I ZB 21/20 Anforderungen an Freihaltebedürfnis für Schlagwort für Rabattaktion – Black Friday

Black Friday

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Für die Bejahung des Schutzhindernisses reicht es aus, wenn das in Rede stehende Zeichen im Anmeldezeitpunkt keine beschreibende Bedeutung hat, jedoch im Anmeldezeitpunkt bereits absehbar ist, dass das Zeichen zukünftig eine beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen erlangen wird (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 - Stadtwerke Bremen).

b) Lassen sich im Zeitpunkt der Anmeldung einer Marke Anhaltspunkte dafür feststellen, dass sich das Zeichen (hier: ""Black Friday"") zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen (hier: Elektro- und Elektronikwaren) und für deren Bewerbung entwickeln wird, kann es ein Merkmal von Handels- und Werbedienstleistungen in diesem Bereich beschreiben und unterfällt deshalb insoweit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - I ZB 21/20 - Bundespatentgericht

https://tinyurl.com/yvb6pn95

GRUR 09/2021 - BGH 27.5.21 – I ZR 55/20 Keine Markenrechtserschöpfung durch Übergabe der Ware an von Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer – HyundaiGrauimport

Hyundai-Grauimport

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13, Art. 101 Abs. 2, Art. 145; Verordnung (EU) Nr. 207/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2424 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, Art. 13, Art. 101 Abs. 2, Art. 151; RomII-VO Art. 8 Abs. 2; CMR Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, § 19 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1, § 125b Nr. 2

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der Europäischen Union ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 = WRP 2006, 1233 - ex works).

BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

https://tinyurl.com/4fkpyje3

GRUR 09/2021 - BGH 1.4.21 – I ZR 45/20 Angemessene Verzinsung für Vergütungsansprüche – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1; VGG § 35, § 129 Abs. 2 Satz 1, § 130 Abs. 1 Satz 1

a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (Festhaltung an BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif, mwN).

b) Die in einem Gesamtvertrag vorgenommene Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden ist grundsätzlich angemessen, weil aufgrund der Verfahrensdauer die Zeiträume, für die Vergütungen nachzuentrichten sind, im Falle der gerichtlichen Festsetzung regelmäßig länger sind als im Falle der vertraglichen Vereinbarung eines Gesamtvertrags (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 116 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).

c) Bei der gerichtlichen Festsetzung eines Gesamtvertrags verstößt die Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 97 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).

BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20 - OLG München

https://tinyurl.com/58bp4swj

Der IP-Rechts-Berater 09/2021 - EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20 / Brandi-Dohrn, Anselm, Grenzen des Vertriebs rezeptfreier Arzneimittel in anderen Mitgliedstaaten

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Die Art. 70 bis 73 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, vorbehaltlich der Anwendung der in Art. 5 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahme, dem entgegenstehen, dass ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, auch in einem anderen Mitgliedstaat als ein Arzneimittel anzusehen ist, das ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, wenn dieses Arzneimittel in dem letztgenannten Mitgliedstaat über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt und nicht eingestuft worden ist.

2.      Eine nationale Maßnahme zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2012/26 geänderten Fassung, die für die Abgabe eines Arzneimittels, das über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt, eine ärztliche Verschreibung und eine Stellungnahme der für die Gesundheit zuständigen Behörde vorschreibt, um die Erfüllung der in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen, stellt weder eine mengenmäßige Beschränkung noch eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar.

https://tinyurl.com/3ka4fktz

Der IP-Rechts-Berater 09/2021 - LG Bonn v. 4.12.2020 - 14 O 82/19 / Newerla, Danjel-Philippe, Zu wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von geldwerten “Talern“ als Gegenleistung für die Abgabe eines “Likes“ auf Facebook

https://dejure.org/2020,43470

CR online 09/2021 - OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 160/20, OLG Köln: Addierung der Mindestvertragslaufzeiten bei vorzeitigem Handy-Wechsel

https://dejure.org/2021,18809

CR online 09/2021 - BGH v. 6.5.2021 - III ZR 169/20, BGH: Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

BGB § 356 Abs. 4 Satz 1

a) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat.

b) Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Entscheidend ist, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grade ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wollte. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.

c) Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).

BGB § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 8 Satz 4

Zur Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen nach dem Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden (vgl. EuGH, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff).

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20 - OLG Köln

 LG Aachen

https://tinyurl.com/3ybh6xkp

CR online 09/2021 - BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19, BGH: Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen Abweichung vom gesetzlichen Muster – Parship-Partnervermittlung

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14, juris Rn. 11 sowie Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18, juris).

BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19 - LG Hamburg

AG Hamburg

https://tinyurl.com/be2h6ez7

CR online 09/2021 - EuGH v. 22.6.2021 - C-439/19, EuGH: Keine öffentliche Zugänglichkeit für Register zu Verkehrsverstößen

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, anwendbar ist.

2.      Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1, ihr Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und ihr Art. 10, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die mit dem Register, in das die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängten Strafpunkte eingetragen werden, betraute öffentliche Einrichtung verpflichtet, diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne dass die Person, die den Zugang beantragt, ein besonderes Interesse am Erhalt dieser Daten nachzuweisen hat.

3.      Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1, ihr Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und ihr Art. 10, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es der mit dem Register, in das die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängten Strafpunkte eingetragen werden, betrauten öffentlichen Einrichtung erlaubt, diese Daten Wirtschaftsteilnehmern zur Weiterverwendung zu übermitteln.

4.      Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er es dem Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Rechtsbehelf gegen eine nationale Regelung anhängig ist, die im Licht einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, verwehrt, in Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu entscheiden, dass die Rechtswirkungen dieser Regelung bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, mit dem es endgültig über diesen verfassungsrechtlichen Rechtsbehelf entscheidet, aufrechterhalten werden.

https://tinyurl.com/4884e4xv

CR online 09/2021 - LG Bonn v. 1.7.2021 - 15 O 372/20, LG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Anwaltskanzlei

https://dejure.org/2021,21651

CR online 09/2021 - BGH v. 15.6.2021 - VI ZR 576/19, BGH: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Verordnung (EU) 2016/679 Art. 15; BGB § 362 Abs. 1

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - LG Köln

AG Brühl

https://tinyurl.com/kusece8

GRUR Prax 18/2021(15. September 2021) ist online

http://www.grur.org/uploads/media/GRURPrax_18_2021_Inhalt.pdf

GRUR-Int 08/2021 ist online

http://www.grur.org/uploads/media/GRUR-International_08_Inhalt.pdf

GRUR 09/2021 ist online

http://www.grur.org/uploads/media/GRUR_09_2021_Inhalt_fertig.pdf

EPO 09/2021 ist online

https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2021/09/2021-09.pdf

Der IP-Rechts-Berater 09/2021 ist online

http://www.ip-rb.de/50318-MTY4NQ.htm

CR online 09/2021 ist online

https://www.cr-online.de/50300-MTY5NQ.htm

GRUR Prax 16-17/2021(18. August 2021) - EuGH 24.6.2021 - C-102/20 E-Mail-ähnliche Werbung im Gratis-Postfach nur mit Nutzereinwilligung

 

V.      Ergebnis

75.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes in einer Form, die der von E‑Mails ähnlich ist, und an derselben Stelle wie diese E‑Mails, eine „Verwendung … elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wobei es insoweit ohne Bedeutung ist, dass die Empfänger dieser Nachrichten nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden, und keine Belastung des Nutzers festgestellt werden muss, die über eine Belästigung hinausgeht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Nutzer vor der Einblendung solcher Werbenachrichten in der Inbox seines E‑Mail-Kontos eine zumindest ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgte Einwilligung erteilt hat.

2.      Der Begriff „hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über … E‑Mail“ im Sinne von Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er Verhaltensweisen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfassen kann, die darin bestehen, dass in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes Werbenachrichten in einer Form, die der von E‑Mails ähnlich ist, und an derselben Stelle wie diese eingeblendet werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zum einen zu prüfen, ob die Einblendung dieser Werbenachrichten so häufig und regelmäßig war, dass sie als „hartnäckiges Ansprechen“ eingestuft werden kann, und zum anderen, ob die Einblendung dieser Nachrichten als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden kann, wobei das Vorliegen oder Fehlen einer von diesem Nutzer vor der Einblendung erteilten Einwilligung und der von ihm geäußerte Widerspruch gegen ein solches werbliches Vorgehen zu berücksichtigen sind.

 

https://tinyurl.com/258dmyd6

GRUR-Int 07/2021 ist online

 http://www.grur.org/uploads/media/GRUR-International_07_2021_Inhaltsverzeichnis_fertig.pdf

GRUR-Int 06/2021 ist online

 http://www.grur.org/uploads/media/GRUR-International_06_2021_Inhaltsverzeichnis_fertig.pdf