Friday, June 25, 2021
GRUR RR 06/2021 - BPatG 12.11.2020 – 30 W (pat) 527/20 Zulässigkeit von Erinnerungs- und Beschwerdeschriftsätzen mit Rubrumsunterschrift – ALMWURZERL
Leitsatz
Aktenzeichen: 30 W (pat) 527/20
Entscheidungsdatum: 12. November 2020
Rechtsbeschwerde zugelassen: nein
Normen: MarkenG § 66 Abs. 2; RPfIG § 23 Abs. 2; DPMAV § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1
ALMWURZERL
Eine sogenannte „Rubrumsunterschrift“ nach österreichischem Gerichtsgebrauch stellt keine Unterschrift dar, kann aber im Einzelfall gleichwohl dem Schriftformerfordernis genügen, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände ohne weitere Beweiserhebung zweifelsfrei feststellen lässt, dass die betreffende Erklärung (hier: Einlegung einer Beschwerde bzw. einer Erinnerung) von der Person stammt, die nach außen als ihr Urheber auftritt, und dass sie mit ihrem Willen in den Rechtsverkehr gebracht worden ist.
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 13.4.2021 - II ZB 13/20 Firmierung einer Rechtsanwalts-GmbH mit dem Zusatz „partners“
PartGG § 11 Abs. 1
Die Verwendung des Begriffs ""partners"" in der Firma einer GmbH ist zulässig.
BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - II ZB 13/20 - OLG Hamburg
AG Hamburg
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 15.4.2021 - I ZR 134/20 Fundstellenangabe bei Werbung mit unveränderter Abbildung eines Produkts und dort aufgedrucktem Testsiegel
Testsiegel auf Produktabbildung
UWG § 5a Abs. 2
a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist.
b) Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).
BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - OLG Köln
LG Köln
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 23.2.2021 - X ZB 1/18 Beschränkte Verfügungsbefugnis des Einsprechenden über Gegenstand des Einspruchsbeschwerdefahrens
Gruppierungssystem
PatG § 61 Abs. 1 Satz 2, § 73, § 100
a) Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinhaber eingeleitetes Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren Geltung.
b) Hat das Patentgericht ein Patent auf Beschwerde des Einsprechenden widerrufen, kann der Einsprechende dem Verfahren über eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde auch nicht dadurch die Grundlage entziehen, dass er die Beschwerde zurücknimmt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, juris Rn. 13 - Epoxidations-Verfahren; Beschluss vom 28. November 1978 - X ZB 12/77, GRUR 1979, 313, juris Rn. 19 - Reduzier-Schrägwalzwerk; Beschluss vom 29. April 1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).
BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - X ZB 1/18 - Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß, die Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Rensen
beschlossen:
Der Antrag der Patentinhaberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 31. Juli 2017 wird auf Kosten der Patentinhaberin als unzulässig verworfen.
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BPatG 30.3.2021 - 25 W (pat) 44/20 „Content Nation“ – Unterscheidungskraft aufgrund diffusen Sinngehalts
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2019 016 620.1
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. März 2021 unter Mitwirkung der Richterin Kriener sowie der Richter Dr. Nielsen und Schödel
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2020 wird aufgehoben.
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 21.1.2021 - I ZR 87/20 Auch kennzeichenrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerbare Leistungen
I ZR 87/20
vom
21. Januar 2021
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Schaffert, die Richterinnen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer
einstimmig beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
GRUR Prax 12/2021(16. Juni 2021) - BGH 25.3.2021 - I ZR 37/20 Inverkehrbringen durch Veräußerung der mit Marke versehenen Ware
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 13 Abs. 1; Verordnung (EU) 2017/1001 Art. 15 Abs. 1; MarkenG § 24 Abs. 1
a) Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware bei dem Dritten gesondert von der übrigen mit der Marke versehenen Ware gelagert und entsprechend markiert wird.
b) Die spätere Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware durch die Lizenznehmerin an den Dritten, nachdem dieser die Ware weiterveräußert hat, kann nachträglich zur Erschöpfung des Markenrechts führen, weil der Markeninhaber seine Zustimmung nicht nur im Voraus (als Einwilligung), sondern auch im Nachhinein (als Genehmigung) erteilen kann.
BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20 - OLG München
LG München I
GRUR Prax 11/2021(1. Juni 2021) - BGH 31.3.2021 - IV ZR 221/19 Versicherungsanspruch darf nicht von gegnerischem Vorbringen abhängen
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Bk, Cl; UKlaG § 1; UWG § 3a, § 8 Abs. 1 Satz 1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier: § 4 (1) Buchst. c), § 4 (4) Buchst. b) ARB 2016)
1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)
2. Zur Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen.
3. Die Verpflichtung eines Versicherers, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu informieren, kann auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt. Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 ""Klauselersetzung"" Rn. 40 ff.).
BGH, Urteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
GRUR Prax 11/2021(1. Juni 2021) - BPatG 12.8.2020 - 6 Ni 9/19 Ausnahme für „zweite medizinische Indikation“ gilt nicht für Vorrichtungen
In der Patentnichtigkeitssache
betreffend das europäische Patent 2 365 794
(DE 50 2010 002 626.6)
hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12. August 2020 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterinnen Werner und Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer sowie den Richter Dr.-Ing. Flaschke
für Recht erkannt:
I. Das europäische Patent 2 365 794 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3, 7, 9, 10 und 11 für nichtig erklärt.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
GRUR Prax 11/2021(1. Juni 2021) - BPatG 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19 Legal-Tech-Wortmarke „www.law-machine.de“ eintragungsfähig
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 020 564.3
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. November 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Akintche und des Richters Dr. Meiser
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2018 und vom 26. Juni 2019 aufgehoben.
GRUR Prax 11/2021(1. Juni 2021) - BPatG 15.3.2021 - 26 W (pat) 523/19 ROTKÄPPCHEN versus RADIO ROTKÄPPCHEN
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 30 2015 034 552
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödel
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
GRUR 06/2021 - BGH 9.3.21 – VI ZR 73/20 Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat – wissenschaftliches Plagiat
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2
a) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch.
b) Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat).
BGH, Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
GRUR 06/2021 - BGH 26.1.21 – VI ZR 437/19 Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter – Kirchenkreis
BGB § 823 Ah, Db, G; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5
Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 - OLG Schleswig
LG Itzehoe
GRUR 06/2021 - BGH 8.12.20 – KZR 124/18 Kein Missbrauch durch marktbeherrschendes Unternehmen – Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1
a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen Grundsätze einzuhalten.
b) Bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen.
c) Die berechtigte Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle, dass sich in dem Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe Ladenlokale von Schilderprägern befinden, bei denen sie im Anschluss an die behördlich erteilte Zulassung zügig die erforderlichen Kfz-Kennzeichen erwerben können, kann zur Folge haben, dass einem in dem Gebäude tätigen Schilderpräger kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zukommen kann.
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 124/18 - OLG Koblenz
LG Mainz
GRUR 06/2021 - BGH 25.3.21 – I ZR 247/19 Keine Geltendmachung von Abschlägen für „Lifestyle“-Arzneimittel – Abschlagspflicht III
Abschlagspflicht III
AMRabG § 1 Satz 1; SGB V § 130a Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1
Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Verbindung mit § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfasst sind (hier: sogenannte ""Lifestyle""-Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V).
BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 247/19 - OLG München
LG München I
GRUR 06/2021 - EuGH 15.4.21 – C-53/20 Folgen bei nicht geringfügiger Änderung der Produktspezifikation einer g. g. A. – Hengstenberg/Spreewaldverein [Spreewälder Gurken]
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ein „berechtigtes Interesse“ begründen kann, das erforderlich ist, um einen Einspruch gegen den Änderungsantrag oder ein Rechtsmittel gegen die positive Entscheidung über den gestellten Antrag einzulegen, sofern die Gefahr, dass die Interessen einer solchen Person beeinträchtigt werden, nicht äußerst unwahrscheinlich oder hypothetisch ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
GRUR 06/2021 - BPatG 22.7.20 – 28 W (pat) 517/20 Fehlende Unterscheidungskraft einer aus einer Ortsbezeichnung eines Fußballvereins zusammengesetzten Marke – Schalker Meile
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 219 333.2
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Kruppa
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der IP-Rechts-Berater 06/2021 - BPatG v. 20.8.2020 - 30 W 13/19 / Seelig, Geert Johann, Wort-/Bildmarke “seleno“ als unterscheidungskräftiges Wort
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Wort-/Bildmarke 30 2017 019 623
(hier: Löschungsverfahren S 42/18)
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. August 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Akintche und des Richters Merzbach
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Januar 2019 aufgehoben.
Der Antrag auf Löschung der Marke 30 2017 019 623 wird zurückgewiesen.
Friday, June 4, 2021
GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BPatG 11.2.2021 - 35 W (pat) 6/18 Keine Doppelvertretung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
...
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 018 533.4
(hier: Kostenfestsetzungsverfahren)
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 018 533.4
(hier: Kostenfestsetzungsverfahren)
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Februar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richterin Bayer und den Richter Eisenrauch
beschlossen:
1. Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2017 wird aufgehoben.
2. Die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens werden auf
15.793,77 €
(in Worten: fünfzehntausendsiebenhundertdreiundneunzig 77/100 Euro)
festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab dem 25. April 2016 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Die weitergehenden Beschwerden der Beteiligten werden zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin 2/5 und die Antragsgegnerin 3/5 zu tragen.
5. Die Erstattung der von der Antragstellerin gezahlten Beschwerdegebühr wird angeordnet.
GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BGH 11.2.2021 - I ZR 227/19 Rechtsanwaltskammer kann von Architekten verlangen, keine Dritten in Widerspruchsverfahren zu vertreten
Rechtsberatung durch Architektin
RDG §§ 3 und 5 Abs. 1
RDG §§ 3 und 5 Abs. 1
Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.
BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19 - OLG Koblenz
LG Koblenz
GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BGH 11.2.2021 - I ZR 241/19 Informationen des Verkäufers über eine Herstellergarantie
Herstellergarantie III
Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. m; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 2
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Löst allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU aus?
2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Wird die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgelöst oder wird sie ausgelöst, wenn die Erwähnung für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist? Besteht eine Informationspflicht auch, wenn für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zu der Garantie zugänglich macht?
3. Muss die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU erforderliche Information über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12) oder genügen weniger Angaben?
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - OLG Hamm
LG Bochum
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - OLG Hamm
LG Bochum
GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BGH 26.1.2021 - X ZR 24/19 Rechtsschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Patents
Phytase
PatG § 81
PatG § 81
Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19 - Bundespatentgericht
GRUR Prax 08/2021(21. April 2021) - BPatG 25.1.2021 - 25 W (pat) 543/19 Fehlende Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Das Prot“
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 229 434.1
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Januar 2021 unter Mitwirkung der Richterin Kriener sowie der Richter Dr. Nielsen und Schödel
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
GRUR Prax 9/2021(5. Mai 2021) - BGH 11.2.2021 - I ZR 126/19 Werbung mit Doktortitel bei (zahn-)ärztlichem Versorgungszentrum
Dr. Z
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3
a) Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten aufdem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Wa-ren mitbestimmten (Fortführung von BGH, Urteilvom 24.Oktober 1991 -IZR 271/89, GRUR 1992, 122 = WRP 1992, 101 -Dr. Stein ... GmbH).
b) Der Doktortitel wird im Verkehr als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation angesehen, die über den Hochschulabschluss hinausgeht (Weiterentwicklung von BGH, GRUR 1992, 122 -Dr. Stein ... GmbH; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 -II ZB 7/17, GmbHR 2018, 846; Beschluss vom 8. Mai 2018 -II ZB 26/17, GmbHR 2018, 850; Beschluss vom 8.Mai 2018 -IIZB27/17, GmbHR 2018, 848).
c) Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche (kaufmännische) Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.
BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 -I ZR 126/19 -OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
GRUR Prax 9/2021(5. Mai 2021) - BPatG 4.3.2021 - 25 W (pat) 14/20 Keine Verwechslungsgefahr, wenn Wort-/Bildmarken nur in beschreibender Angabe übereinstimmen
25 W (pat) 14/20
(Aktenzeichen)
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
...
betreffend die Marke 30 2018 221 979
hat der 25.Senat (Marken-Beschwerdesenat)des Bundespatentgerichts am 4.März 2021 unter Mitwirkung der Richterin Kriener sowie der Richter Dr. Nielsen und Schödel
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
Subscribe to:
Posts (Atom)