GRUR Prax 08/2020(16. April 2020) - EuGH 6.2.2020 - C-833/18 Radtour durch Luxemburg (Sascha Pres/Tobias Voßberg)

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l’entreprise de Liège [Unternehmensgericht Lüttich, Belgien])

„Vorabentscheidungsverfahren – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Geschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Anwendungsbereich – Kumulation von Schutzrechten – Funktioneller Gebrauchsgegenstand – Begriff ,Werk‘ – Durch die technische Funktion des Gegenstands bedingte Erscheinungsform – Beurteilungskriterien des nationalen Gerichts – Entgegengesetzte Interessen – Verhältnismäßigkeit – Faltrad“

1.        In dem Rechtsstreit vor dem vorlegenden Gericht machen der Entwerfer eines Fahrradfaltsystems (und das Unternehmen, das diese Fahrräder herstellt) geltend, dass ein koreanisches Unternehmen, das ähnliche Fahrräder herstelle, ihr Urheberrecht verletze.

2.        Das vorlegende Gericht muss entscheiden, ob ein Fahrrad, dessen Faltsystem durch ein inzwischen abgelaufenes Patent geschützt war, ein Werk darstellt, das urheberrechtlich geschützt werden kann. Insbesondere möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein solcher Schutz ausgeschlossen ist, wenn die Form des Gegenstands „zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist“, und welche Kriterien bei der Beurteilung herangezogen werden sollten.

3.        Das Vorabentscheidungsersuchen konzentriert sich zwar auf die Urheberrechtsvorschriften der Union, betrifft jedoch auch die Frage der Vereinbarkeit des für das Urheberrecht charakteristischen Schutzes mit dem Schutz des gewerblichen Eigentums, über die der Gerichtshof vor kurzem entschieden hat(2).

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