Wie man diesen Blog am besten nutzt

Grüß Gott!

Mein Name ist Martin Schweiger und ich bin Patentanwalt in Singapur.

Hier ist mein Blog über Patent- und Markenrecht.

Ich bin die allermeiste Zeit in Singapur und hier stelle ich die deutsche Rechtssprechung zum Thema Patent- und Markenrecht ein, die ich online lesen kann.

Ich folge den Veröffentlichungen von PMZ, GRUR, GRUR-RR, GRUR INT, The Official Journal of the EPO, Blatt für PMZ, CRonline und Der IP-Rechts-Berater.

Was von diesen Zeitungen im Internet erhältlich ist, finden Sie hier.

Wenn ich eine Entscheidung einmal veröffentlicht habe, dann wird sie nicht noch einmal veröffentlicht, auch wenn sie in einer anderen Zeitschrift zitiert wird.

Wenn Sie diesen Blog in einer Online-Aggregator-Software abonnieren, dann wird Ihr Leben als Patentanwalt in Bezug auf Rechtssprechung recht einfach. Im folgenden Video zeige ich, wie das geht: https://youtu.be/HF9xX_d5oak


Wednesday, November 23, 2022

GRUR 20/2022(15. Oktober 2022) - BGH 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 Irreführende Selbstdarstellung eines Notars als berufswidrige Werbung – Notar & Mediator

BNotO § 29 Abs.1, § 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7

a) Durch die Verwendung der Bezeichnung ""Mediator"" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung ""Notar"" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden, der die Bezeichnung ""Notar & Mediator"" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf

aus, der über das reguläre Tätigkeitsspektrum eines Notars hinausgehe.

b) Die Verwendung der Berufsbezeichnung ""Notar & Mediator"" in der Öffentlichkeit (z.B. auf Briefbögen oder im Internetauftritt) unterliegt daher als irreführende Selbstdarstellung des Notars dem Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO.

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 6/21 - OLG München

https://tinyurl.com/3tun53vt

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