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Grüß Gott!

Mein Name ist Martin Schweiger und ich bin Patentanwalt in Singapur.

Hier ist mein Blog über Patent- und Markenrecht.

Ich bin die allermeiste Zeit in Singapur und hier stelle ich die deutsche Rechtssprechung zum Thema Patent- und Markenrecht ein, die ich online lesen kann.

Ich folge den Veröffentlichungen von PMZ, GRUR, GRUR-RR, GRUR INT, The Official Journal of the EPO, Blatt für PMZ, CRonline und Der IP-Rechts-Berater.

Was von diesen Zeitungen im Internet erhältlich ist, finden Sie hier.

Wenn ich eine Entscheidung einmal veröffentlicht habe, dann wird sie nicht noch einmal veröffentlicht, auch wenn sie in einer anderen Zeitschrift zitiert wird.

Wenn Sie diesen Blog in einer Online-Aggregator-Software abonnieren, dann wird Ihr Leben als Patentanwalt in Bezug auf Rechtssprechung recht einfach. Im folgenden Video zeige ich, wie das geht: https://youtu.be/HF9xX_d5oak


Sunday, August 5, 2018

GRUR 7/2018 - EuGH 10.4.18 – C-320/16 Ahndung rechtswidriger Ausübung von Beförderungstätigkeiten ohne Mitteilung an Kommission – Uber France vs. Nabil Bensalem

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

10. April 2018(*)


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Strafrechtliche Sanktionen“

In der Rechtssache C‑320/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal de grande instance de Lille (Regionalgericht Lille, Frankreich) mit Entscheidung vom 17. März 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juni 2016, in dem Strafverfahren gegen


Uber France SAS,


Beteiligter:


Nabil Bensalem,


erlässt


https://bit.ly/2mM4OLf

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