Wie man diesen Blog am besten nutzt

Grüß Gott!

Mein Name ist Martin Schweiger und ich bin Patentanwalt in Singapur.

Hier ist mein Blog über Patent- und Markenrecht.

Ich bin die allermeiste Zeit in Singapur und hier stelle ich die deutsche Rechtssprechung zum Thema Patent- und Markenrecht ein, die ich online lesen kann.

Ich folge den Veröffentlichungen von PMZ, GRUR, GRUR-RR, GRUR INT, The Official Journal of the EPO, Blatt für PMZ, CRonline und Der IP-Rechts-Berater.

Was von diesen Zeitungen im Internet erhältlich ist, finden Sie hier.

Wenn ich eine Entscheidung einmal veröffentlicht habe, dann wird sie nicht noch einmal veröffentlicht, auch wenn sie in einer anderen Zeitschrift zitiert wird.

Wenn Sie diesen Blog in einer Online-Aggregator-Software abonnieren, dann wird Ihr Leben als Patentanwalt in Bezug auf Rechtssprechung recht einfach. Im folgenden Video zeige ich, wie das geht: https://youtu.be/HF9xX_d5oak


Wednesday, August 29, 2018

GRUR Int 7/2018 - EuGH 20.12.2017 – C-397/16 und C-435/16 Auslegung der gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtlichen Reparaturklausel aus Art. 110 Abs. 1 GGV – Acacia




URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

20. Dezember 2017(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 110 Abs. 1 – Fehlender Schutz – Sogenannte ‚Reparaturklausel‘ – Begriff ‚Bauelement eines komplexen Erzeugnisses‘ – Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen – Maßnahmen, die der Benutzer ergreifen muss, um sich auf die ‚Reparaturklausel‘ berufen zu können – Nachgebaute Autofelge, die mit dem Originalfelgenmodell identisch ist“

In den verbundenen Rechtssachen C-397/16 und C-435/16

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte d’appello di Milano (Berufungsgericht Mailand, Italien) und vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidungen vom 15. und vom 2. Juni 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli und am 4. August 2016, in den Verfahren

Acacia Srl

gegen

Pneusgarda Srl, in Konkurs,
Audi AG (C-397/16)

und

Acacia Srl,
Rolando D’Amato

gegen

Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (C-435/16)

erlässt ...

https://bit.ly/2wnAI5Q

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