GRUR Prax 2/2022(26. Januar 2022) - BPatG 28.7.2021 – 3 Ni 27/19 Zu Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch (Nicolas M. Dumont)

Leitsatz

Aktenzeichen: 3 Ni 27/19 (EP)

Entscheidungsdatum: 28. Juli 2021

Rechtsbeschwerde zugelassen: nein

Normen: EPÜ Art. 69 Abs. 1, PatG § 14

Mehrschichtiges Trägerelement

Stellt eine Zweckangabe, wie „zum Aufbringen von Farbschichten“, aufgrund der im Streitpatent offenbarten Lehre keine Alternative für zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten dar, sondern die aus technischer Sicht einzig mögliche funktionale Eignung, dann ist die Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung zu werten. Der Neuheit eines darauf basierenden Gegenstands steht eine Lehre demzufolge nur dann entgegen, wenn sie die beanspruchte Eignung sicher und objektiv aufweist (in Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 2019 – X ZR 62/17 – Lenkergetriebe; BGH, Urteil vom 24. April 2018 – X ZR 50/16 – Gurtstraffer).

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