B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 30 2013 005 032-S 175/16 Löschhat der 30.Senat (Marken-und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatent-gerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9.Juli2020 unter MitwirkungdesVorsitzenden Richters Prof. Dr.Hacker sowie der Richter Merzbach undDr.Meiser
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Marken-abteilung 3.4des Deutschen Patent-und Markenamtsvom 9. Mai 2018 imKostenpunkt undinsoweit aufgehoben, als dem Löschungsantrag entspro-chen und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf dieWaren und Dienstleistungen
„Klasse 9: Brillenfassungen,-gestelle, Sonnenbrillen, Brillenetuis
Klasse 14: Edelmetalle und derenLegierungen sowie daraus her-gestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klas-sen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;Uhren und Zeitmessinstrumente
Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweitsie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise-und Handkoffer;Taschen, insbesondere Handtaschen, Sporttaschen, Einkaufsta-schen, Kulturtaschen, Rucksäcke; Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüs-seltaschen
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren,Kopfbedeckungen,Gürtel
Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen mit Brillenfassungen,-gestellen, Sonnenbrillen, Brillenetuis, Leder und Lederimitationensowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthaltensind, Reise-undHandkoffern, Taschen, insbesondere Handtaschen,Sporttaschen, Einkaufstaschen, Kulturtaschen, Rucksäcken, Geld-beuteln, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Bekleidungsstücken,Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Gürteln, Edelmetallen und derenLegierungen sowie daraus hergestellten oder damit plattiertenWaren; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeit-messinstrumenten“
angeordnet worden ist.
Der Löschungsantrag wird auch in Bezug auf die vorgenannten Waren undDienstleistungen zurückgewiesen.
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